AGB für Apotheken
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Stand: 15. Oktober 2026
Vertragspartner ist die HM Heilarzneihaus Medica GmbH, Feldmannstraße 76, 46045 Oberhausen, Deutschland, vertreten durch Jihan Izgi, Amtsgericht Duisburg, HRB 40799, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE318936509. Kontakt: info@heilarzneihaus.de, Telefon +49 2234 2509111.
Welche Bedingungen gelten? Teil A gilt ausschließlich für Verbraucherbestellungen. Teil B enthält die vollständigen Verkaufsbedingungen für unternehmerische Warenkäufe, insbesondere durch Apotheken. Geschäftliche Bestellungen zu Partnerkonditionen erfolgen über den freigeschalteten Partnerbereich oder nach individueller Abstimmung. Entscheidend für die Einordnung als Verbraucher oder Unternehmer ist der tatsächliche Zweck der Bestellung, nicht allein die Bezeichnung des Kundenkontos. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang.
Die Teilnahme am Affiliate- und Creator-Programm ist kein Warenkauf und wird nicht durch diese Shop-AGB geregelt. Dafür gelten die gesonderten Affiliate-Teilnahmebedingungen. Bestimmungen eines früheren Gutschein-Affiliate-Programms sind nicht Bestandteil dieser Shop-AGB. Bereits entstandene Rechte und wirksam getroffene Übergangsvereinbarungen werden dadurch nicht rückwirkend aufgehoben.
Teil A – Bedingungen für Verbraucher
1. Geltungsbereich
Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für solche Warenkäufe über heilarzneihaus.de gelten die folgenden Bedingungen. Die besonderen Einkaufsbeschränkungen, Rabattregeln und Resthaltbarkeitsvereinbarungen des Apothekenprogramms gelten nicht für Verbraucherbestellungen.
2. Vertragsschluss und Berichtigung von Eingaben
(1) Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf der in der jeweiligen Produktbeschreibung bezeichneten Waren. Mit der Bereitstellung eines bestellbaren Produkts im Onlineshop gibt Heilarzneihaus ein verbindliches Angebot zu den angegebenen Bedingungen ab.
(2) Sie legen die gewünschten Produkte in den Warenkorb. Dort können Sie Artikel und Mengen ändern oder entfernen. Im weiteren Bestellprozess geben Sie Ihre Kontakt-, Liefer- und Zahlungsdaten ein. Vor Abschluss der Bestellung werden die wesentlichen Bestelldaten und der Gesamtpreis angezeigt. Sie können Ihre Eingaben mit den vorgesehenen Funktionen oder der Zurück-Funktion Ihres Browsers berichtigen oder den Bestellvorgang abbrechen.
(3) Mit Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche, etwa „Jetzt kaufen“ oder „Zahlungspflichtig bestellen“, nehmen Sie das Angebot an. Damit kommt der Kaufvertrag zustande. Bei Nutzung eines Express- oder Sofortzahlverfahrens erfolgt der Abschluss über die entsprechende abschließende Bestätigung innerhalb dieses Verfahrens; auch dort müssen Sie die wesentlichen Bestelldaten vor dem Abschluss prüfen können.
(4) Sie erhalten eine Bestätigung der Bestellung per E-Mail. Bitte stellen Sie sicher, dass die angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und Nachrichten empfangen werden können.
(5) Der Verkauf an Verbraucher erfolgt in haushaltsüblichen Mengen. Eine konkrete Mengenbegrenzung muss vor Abschluss der Bestellung erkennbar sein. Bereits geschlossene Verträge werden durch eine erst später mitgeteilte Mengenbegrenzung nicht einseitig geändert.
3. Preise, Versandkosten und Zahlung
(1) Die für Verbraucher angegebenen Preise sind Gesamtpreise einschließlich der anfallenden Umsatzsteuer. Zusätzliche Versandkosten, soweit sie anfallen, werden vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen. Es gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte Gesamtpreis.
(2) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche, nicht von Heilarzneihaus erhobene Zölle, Einfuhrsteuern oder Gebühren anfallen. Auf entsprechende Kosten wird im Angebot beziehungsweise im Bestellprozess hingewiesen. Liefergebiete und Versandkosten ergeben sich aus den Versandinformationen und den vor Vertragsschluss angezeigten Angaben.
(3) Es stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Zahlungsforderungen sind mit Vertragsschluss fällig, soweit für die gewählte Zahlungsart nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Bei vereinbarter Vorkasse erfolgt die Versendung nach Eingang der vollständigen Zahlung. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die Belastung bei Vertragsschluss.
(4) Voraussetzungen, Laufzeit und Kombinierbarkeit einer Verbraucher-Rabattaktion ergeben sich aus den vor der Bestellung mitgeteilten Aktionsbedingungen. Die besonderen Rabattregeln für Geschäftspartner in Teil B sind auf Verbraucherbestellungen nicht anwendbar.
4. Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Lieferanschrift. Die für das Produkt und Lieferland geltenden Lieferzeiten sowie ein gegebenenfalls vom Zahlungseingang abhängiger Fristbeginn werden vor Vertragsschluss angegeben. Verbindlich vereinbarte Liefertermine bleiben maßgeblich.
(2) Bei gemeinsam bestellten Artikeln mit unterschiedlichen Lieferzeiten gilt bei einer vereinbarten gemeinsamen Lieferung die längste vor Vertragsschluss angegebene Lieferzeit. Abweichende Teillieferungen werden mit Ihnen abgestimmt; ohne entsprechende Vereinbarung entstehen dadurch keine zusätzlichen Versandkosten.
(3) Bei Verbraucherbestellungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an Sie oder einen von Ihnen benannten Empfänger über. Für einen von Ihnen selbst beauftragten und zuvor nicht von uns benannten Beförderer gilt die gesetzliche Ausnahme.
(4) Bei Lieferverzögerungen, Nichtlieferung oder Unmöglichkeit gelten Ihre gesetzlichen Rechte. Diese AGB enthalten keinen pauschalen Ausschluss solcher Rechte aufgrund von Beschaffungsproblemen, Produkteinstellungen oder höherer Gewalt.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum von Heilarzneihaus.
6. Widerrufsrecht und Rücksendungen
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Fristbeginn, Ausnahmen und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der gesonderten Widerrufsbelehrung.
(2) Bitte verpacken Sie Rücksendungen transportsicher. Eine vorherige Abstimmung mit unserem Kundenservice kann die Bearbeitung erleichtern, ist aber keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung Ihres Widerrufsrechts oder gesetzlicher Mängelrechte. Eine fehlende Originalverpackung führt nicht automatisch zum Verlust dieser Rechte. Etwaiger Wertersatz und die Tragung von Rücksendekosten richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung.
7. Mängelrechte und Produkthinweise
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich eingeräumt wurde; gesetzliche Mängelrechte werden dadurch nicht eingeschränkt.
(2) Bitte teilen Sie uns offensichtliche Beschädigungen, Fehlmengen oder Falschlieferungen möglichst zeitnah mit. Ihre gesetzlichen Rechte hängen nicht von der Befolgung dieser Bitte ab. Für Verbraucher gelten keine kaufmännischen Untersuchungs- oder Rügeobliegenheiten.
(3) Produktbezogene Lagerungs- und Anwendungshinweise sind zu beachten. Nahrungsergänzungsmittel sind kein Ersatz für eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung und eine gesunde Lebensweise.
8. Haftung
Die Haftung von Heilarzneihaus richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Durch diese AGB werden insbesondere Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistig verschwiegener Mängel, übernommener Garantien oder nach dem Produkthaftungsgesetz nicht eingeschränkt.
9. Vertragssprache und Vertragsunterlagen
Vertragssprache ist Deutsch. Sie können die angezeigten Vertragsbedingungen und Bestelldaten vor Abschluss der Bestellung speichern oder ausdrucken. Nach Vertragsschluss erhalten Sie die Vertragsbestätigung einschließlich der maßgeblichen Vertragsbedingungen und Widerrufsinformationen per E-Mail. Eine dauerhaft abrufbare vollständige Vertragsakte im Kundenkonto wird damit nicht zugesagt.
10. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Eine Bestellung oder die Anerkennung dieser AGB ist keine Einwilligung in Newsletter oder andere Werbung.
11. Anwendbares Recht und Fassung
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(2) Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung dieser Bedingungen. Spätere Änderungen gelten nicht allein durch ihre Veröffentlichung rückwirkend für bestehende Bestellungen. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen.
Teil B – Apotheken Händler
Verkaufsbedingungen für Apotheken
Stand: 15. Oktober 2026
1. Anbieter, Geltungsbereich und Vorrang individueller Vereinbarungen
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für unternehmerische Warenkäufe, insbesondere durch B2B-Händler und Apotheken, bei der HM Heilarzneihaus Medica GmbH, Feldmannstraße 76, 46045 Oberhausen, Deutschland, E-Mail: info@heilarzneihaus.de, Telefon: +49 2234 2509111, vertreten durch Jihan Izgi, eingetragen beim Amtsgericht Duisburg unter HRB 40799, nachfolgend „Heilarzneihaus“.
(2) Das Partnerangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Privatkäufe fallen nicht darunter. Für die Nutzung der Partnerkonditionen ist eine vorherige Freischaltung durch Heilarzneihaus erforderlich. Eine Bewerbung allein begründet noch keine Freischaltung.
(3) Gegenstand sind die im Partnerangebot freigegebenen Nahrungsergänzungsmittel, Lebensmittel und Pflegeprodukte. Diese Bedingungen regeln den Direktverkauf durch Heilarzneihaus; sie begründen keine Verpflichtungen eines eigenständigen Großhändlers, bei dem der Partner gegebenenfalls bestellt.
(4) Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Bedingungen vor. Abweichende Einkaufsbedingungen des Partners werden nur Vertragsbestandteil, wenn Heilarzneihaus ihrer Geltung zustimmt. Für Partnerbestellungen gelten diese Bedingungen und nicht die besonderen Bedingungen für Verbraucher. Das Affiliate- und Creator-Programm ist ein gesondertes Vertragsverhältnis und richtet sich nach den dafür vereinbarten Teilnahmebedingungen.
2. Registrierung und Vertragsschluss
(1) Der Partner macht zutreffende Angaben zu seinem Unternehmen, seiner Rechnungs- und Lieferanschrift sowie den für ihn handelnden Personen und hält diese Angaben aktuell. Heilarzneihaus kann zur Prüfung der Unternehmereigenschaft und, bei Apotheken, des Apothekenbetriebs geeignete Nachweise anfordern. Bestellungen dürfen nur durch vertretungsberechtigte oder entsprechend bevollmächtigte Personen erfolgen.
(2) Im freigeschalteten Online-Partnerbereich stellen die bestellbaren Produkte ein verbindliches Angebot zu den jeweils angegebenen Bedingungen dar. Der Partner legt die gewünschten Artikel in den Warenkorb und kann seine Angaben vor Abschluss der Bestellung prüfen und berichtigen. Durch Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche, etwa „Jetzt kaufen“ oder „Zahlungspflichtig bestellen“, nimmt er das Angebot an. Damit kommt der Kaufvertrag zustande.
(3) Bei individuell abgestimmten Bestellungen, beispielsweise per E-Mail, kommt der Vertrag durch die übereinstimmenden Erklärungen über Waren, Mengen, Preise und weitere Bestellbedingungen zustande. Diese Verkaufsbedingungen werden dem Partner vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und müssen in den Vertrag einbezogen sein.
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Die für die Bestellung geltenden Bedingungen und Bestelldaten werden dem Partner per E-Mail zur Verfügung gestellt. Der Partner kann diese Bedingungen und die angezeigten Bestelldaten zusätzlich speichern oder ausdrucken.
3. Einzelprodukte; Ausschluss von Bündeln und Produktpaketen
(1) Über das Partnerangebot können ausschließlich freigegebene Einzelprodukte erworben werden. Endkunden-Bündelangebote, insbesondere Zweier-, Vierer- und Sechser-Bündel, sowie gemischte oder unter einem eigenen Paketnamen angebotene Produktzusammenstellungen sind ausgeschlossen.
(2) Der Partner kann mehrere Einheiten eines freigegebenen Einzelprodukts bestellen. Für jede Einheit gilt der vereinbarte Partner-Einzelpreis. Allein aus der Bestellmenge entsteht kein Anspruch auf Endkunden-Bündelpreise oder zusätzliche Bündelrabatte.
(3) Eine mögliche Mindestbestellmenge oder Mindestbestellsumme muss dem Partner vor Vertragsschluss ausdrücklich mitgeteilt und mit ihm vereinbart werden. Aus diesen Bedingungen allein ergibt sich keine solche Mindestgrenze.
4. Preise, Umsatzsteuer und Rabattkombinationen
(1) Maßgeblich sind die dem Partner vor Vertragsschluss mitgeteilten und vereinbarten Einzelpreise. Wird der Partnerpreis durch einen prozentualen Rabatt bestimmt, müssen Rabattsatz und Berechnungsgrundlage vor Vertragsschluss erkennbar sein. Bereits rabattierte Partnerpreise werden nicht nochmals um denselben Partnerrabatt reduziert.
(2) Auf Nettopreise wird die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer aufgeschlagen. Soweit ein Preis bereits ausdrücklich einschließlich Umsatzsteuer ausgewiesen wird, ist diese darin enthalten und wird nicht nochmals aufgeschlagen. Nettobetrag, geschuldete Umsatzsteuer, gegebenenfalls Versandkosten und zu zahlender Gesamtbetrag werden vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen. Gesetzliche Steuerbefreiungen bleiben unberührt.
(3) Allgemeine Rabattcodes, Newsletter- oder Willkommensrabatte, sonstige Rabatt- und Sale-Aktionen sowie Endkunden-Bündel- und Paketvorteile sind nicht mit den B2B- oder Apothekenkonditionen kombinierbar. Bei regulären Partnerbestellungen gilt der vereinbarte Partner-Einzelpreis, nicht ein daneben beworbener Endkunden-Aktionspreis.
(4) Die ausdrückliche Ausnahme bilden als Flash-Sale gekennzeichnete und für Partner angebotene Einzelprodukte: Auf den Flash-Sale-Preis wird zusätzlich der vereinbarte B2B- beziehungsweise Apothekenrabatt angewendet. Bei einem prozentualen Partnerrabatt bildet der Flash-Sale-Einzelpreis vor Abzug dieses Partnerrabatts die Berechnungsgrundlage; ein bereits enthaltener Umsatzsteueranteil ist für die Nettoberechnung zu berücksichtigen. Weitere Aktionsrabatte oder Rabattcodes kommen nicht hinzu. Diese Ausnahme macht Bündel oder gemischte Produktpakete nicht bestellbar.
(5) Versandkosten und gegebenenfalls vereinbarte Versandkostenbefreiungen werden vor Vertragsschluss gesondert ausgewiesen. Versandaktionen für Privatkunden gelten für Partnerbestellungen nur, wenn dies ausdrücklich zugesagt ist.
5. Vorkasse, Lieferung und Eigentum
(1) Partnerbestellungen werden ausschließlich gegen vollständige Vorauszahlung ausgeführt. Der Gesamtbetrag ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Ein Zahlungsziel oder ein Kauf auf Rechnung mit Zahlung nach Lieferung wird nicht eingeräumt.
(2) Welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen, wird im Bestellprozess oder im individuellen Angebot angezeigt. Unabhängig davon, ob der Partner etwa per Überweisung, PayPal oder Kreditkarte zahlt, erfolgt die Versendung erst nach Eingang beziehungsweise bestätigter vollständiger Zahlung. Eine bloße Zahlungsankündigung oder Kartenautorisierung genügt nicht.
(3) Liefergebiet, Lieferkosten und Lieferzeit ergeben sich aus den vor Vertragsschluss mitgeteilten Bestellbedingungen. Bei einer an den Zahlungseingang anknüpfenden Lieferfrist wird dieser Fristbeginn vor Vertragsschluss angegeben. Verbindlich zugesagte Liefertermine und gesetzliche Rechte bei Lieferverzögerungen bleiben unberührt.
(4) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum von Heilarzneihaus. Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6. Resthaltbarkeit und Flash-Sale-Produkte mit kurzem MHD
(1) Für reguläre Ware ist eine Resthaltbarkeit von sechs bis zwölf Monaten bei Lieferung vereinbart. Voraussetzung für die Haltbarkeit sind die für das Produkt angegebenen Lagerungs- und Anwendungshinweise. Besondere Angaben zur Haltbarkeit nach dem Öffnen sind zusätzlich zu beachten.
(2) Eine Ausnahme gilt für ausdrücklich als Kurz-MHD-Ware angebotene Flash-Sale-Einzelprodukte. Das konkrete Mindesthaltbarkeitsdatum oder eine eindeutig bestimmte abweichende Resthaltbarkeit wird dem Partner vor Vertragsschluss produktbezogen mitgeteilt und mit ihm vereinbart. Bei mehreren zur Auswahl stehenden Chargen muss er erkennen können, welche Haltbarkeit für die von ihm bestellte Ware vereinbart wird. Der bloße Hinweis „Flash-Sale“ ersetzt diese Angabe nicht.
(3) Eine ausdrücklich vereinbarte kürzere Resthaltbarkeit begründet für sich genommen keinen Mangel. Ebenso entsteht allein dadurch, dass die vertragsgemäß gelieferte Ware im Bestand des Partners später ihr vereinbartes MHD erreicht oder überschreitet, kein Rückgabe- oder Erstattungsanspruch.
(4) Unberührt bleiben Ansprüche wegen anderer Mängel, unzutreffender Haltbarkeitsangaben, einer bei Lieferung unterschrittenen vereinbarten Resthaltbarkeit oder fehlender Verkehrsfähigkeit sowie gesetzliche Ansprüche und Pflichten im Zusammenhang mit Produktrückrufen. Die Kurz-MHD-Regelung ist kein allgemeiner Gewährleistungsausschluss.
7. Festkauf; keine Rücknahme unverkaufter Ware
(1) Die Lieferung erfolgt als verbindlicher Kauf und nicht als Kommissionsgeschäft, Kauf auf Probe oder Verkauf mit allgemeinem Rückgaberecht. Der Partner trägt das Absatz- und Bestandsrisiko für vertragsgemäß gelieferte Ware.
(2) Für solche Ware besteht kein Rücknahme-, Umtausch-, Rückkauf- oder Erstattungsanspruch allein wegen ausbleibender Weiterverkäufe, Überbeständen, einer Sortimentsänderung oder des späteren Erreichens beziehungsweise Überschreitens des vereinbarten MHD im Bestand des Partners.
(3) Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht bei diesen unternehmerischen Bestellungen nicht. Individuell vereinbarte Rücknahmerechte sowie gesetzliche Mängel-, Rücktritts-, Schadensersatz- und Lieferantenregressansprüche bleiben unberührt.
8. Mängel, Untersuchung und Reklamationen
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen. Diese Bedingungen verkürzen insbesondere keine gesetzlich geschützten Rückgriffsrechte innerhalb der Lieferkette.
(2) Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB. Danach ist die Ware nach Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, und ein festgestellter Mangel unverzüglich anzuzeigen; ein zunächst nicht erkennbarer Mangel ist unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Die gesetzlichen Ausnahmen bleiben unberührt. Eine pauschale zusätzliche Reklamationsfrist wird nicht vereinbart.
(3) Für eine zügige Prüfung wird der Partner gebeten, Reklamationen an info@heilarzneihaus.de zu richten und, soweit verfügbar und zumutbar, Bestellnummer, betroffene Artikel und Mengen, Charge, MHD sowie eine Beschreibung und gegebenenfalls Fotos beizufügen. Diese Bearbeitungshinweise begründen keine zusätzlichen Ausschlussfristen oder Beweishürden. Gesetzliche Fristen bleiben maßgeblich.
(4) Rücksendungen sollen zur organisatorischen Abstimmung vorab mit Heilarzneihaus besprochen werden. Gesetzliche Rechte werden nicht von einer freiwilligen Rücknahmegenehmigung oder dem Vorhandensein der Originalverpackung abhängig gemacht. Die Kostentragung bei berechtigten Mängelansprüchen richtet sich nach dem Gesetz.
9. Lagerung, Produktsicherheit und Weiterverkauf
(1) Der Partner beachtet beim Lagern, Transportieren und Weiterverkaufen die Produktkennzeichnung und die für ihn geltenden gesetzlichen Vorgaben. Er hält die ihm gesetzlich obliegenden Informationen zur Rückverfolgbarkeit vor und wirkt im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten bei Sicherheitsmaßnahmen oder Rückrufen mit. Für Heilarzneihaus bestehende gesetzliche Pflichten bleiben davon unberührt.
(2) Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist von einem Verbrauchsdatum zu unterscheiden. Aus diesen Bedingungen ergibt sich keine Erlaubnis zum Verkauf unsicherer oder sonst nicht verkehrsfähiger Ware.
(3) Nahrungsergänzungsmittel sind Lebensmittel. Sie dürfen nicht allein aufgrund ihres Vertriebs über eine Apotheke als zugelassene Arzneimittel dargestellt werden. Der Partner beachtet bei seiner Werbung die jeweils geltenden produkt- und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben.
(4) Der Partner bestimmt seine Wiederverkaufspreise eigenständig. Die Regelungen zu Partnerpreisen und Rabattkombinationen betreffen ausschließlich seinen Einkauf bei Heilarzneihaus und enthalten keine Bindung seiner Wiederverkaufspreise.
10. Haftung, Datenschutz und Schlussbestimmungen
(1) Für die Haftung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere werden Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistig verschwiegener Mängel, übernommener Garantien oder nach dem Produkthaftungsgesetz durch diese Bedingungen nicht ausgeschlossen.
(2) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung. Die Anerkennung dieser Verkaufsbedingungen ist keine Einwilligung in Newsletter oder sonstige Werbung.
(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(4) Maßgeblich ist die vor Vertragsschluss vereinbarte Fassung. Eine spätere Veröffentlichung anderer Bedingungen ändert bestehende Verträge nicht automatisch. Der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt unberührt.
(5) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, richten sich die Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt keine automatisch auf das gerade noch zulässige Maß reduzierte Fassung.
